Bitte kein Sand in die Augen, liebe SVP!
Die SVP Graubünden hat ein Problem. Sie hat die Ja-Parole zur Anti-SRG-Initiative beschlossen – und damit die Dreisprachigkeit und die mediale Versorgung unseres Kantons frontal angegriffen. Nun versuchen ihre Exponenten mit abenteuerlichen Behauptungen zu kaschieren, wie schädlich eine Halbierung der SRG für Graubünden wäre.
Nationalrat Roman Hug behauptet sogar, die Annahme der Initiative hätte für Graubünden «keine Auswirkungen». Das ist schlicht absurd. Wenn das Budget der SRG halbiert wird, müssen RTR, RSI und das Regionaljournal Graubünden von SRF massiv sparen. Daran ändert auch Art. 27 des Radio- und Fernsehgesetzes nichts. Und schon gar nicht die Bundesverfassung, auf die sich die SVP beruft.
Verfassungs- und Gesetzesartikel sichern Prinzipien – keine Budgets. Deshalb ist unbestreitbar: Eine Halbierung der Mittel führt zu einem drastischen Abbau, besonders im dreisprachigen Kanton Graubünden, der heute anteilsmässig am meisten Mittel aus dem Gebührentopf erhält. Selbst wenn es uns gelänge, nach einer Annahme der Initiative das Schlimmste für Graubünden zu verhindern, würde unser Kanton viel verlieren.
Darum, liebe Bündner SVP: Streut der Bevölkerung keinen Sand in die Augen. Steht ehrlich dazu, was eure Parole bedeutet. Eine Annahme der Anti-SRG-Initiative würde unseren dreisprachigen Kanton ärmer machen – ärmer an Arbeitsplätzen, Information, Kultur, Sport, Unterhaltung und sprachlicher Vielfalt. Wetten, dass Graubünden darum Nein sagt?
Jon Pult, Nationalrat
