SVP GR will sich bei Ja für RTR einsetzen
Die SVP Graubünden hat an ihrer Parteiversammlung in St. Moritz mit 66 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung die Ja-Parole zur Halbierungsinitiative beschlossen. Über die Vorlage wird am 8. März abgestimmt.
Trotz der Unterstützung kündigt die Partei an, sich weiterhin für den RTR-Standort in Graubünden einzusetzen. Einsparungen dürften nicht zulasten der sprachlichen Minderheiten gehen, sondern müssten beim aus Sicht der SVP überdimensionierten Angebot erfolgen. Teile davon könnten auch private Anbieter übernehmen. Rückhalt erhält die Initiative zudem vom Bündner Gewerbeverband. Dieser kritisiert, dass Unternehmen finanziell überproportional belastet würden. Die Bündner Regierung lehnt die Initiative hingegen klar ab. Sie warnt vor gravierenden Folgen für periphere Regionen, insbesondere für Graubünden als einzigem dreisprachigem Kanton der Schweiz. Ohne solidarische Finanzierung seien Programme in rätoromanischer und italienischer Sprache gefährdet. Private Medien könnten diese Leistungen nicht ersetzen. Auch Sprachorganisationen wie Lia Rumantscha und Pro Grigioni Italiano befürchten Einbussen bei der Sichtbarkeit der Minderheitensprachen. Mehrheitlich sprechen sich auch die anderen grossen Bündner Parteien – darunter FDP, Mitte und SP – gegen die Initiative aus. Die Volksinitiative «200 Franken sind genug (SRG-Initiative) » will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr senken und in der Bundesverfassung verankern. Unternehmen würden keine Abgabe mehr bezahlen. Die Initianten begründen ihr Anliegen mit steigenden Lebenshaltungskosten und argumentieren, die SRG solle sich stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren.
