SVP Schweiz fasst Parolen
Die SVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Maienfeld einstimmig die Ja-Parole zur sogenannten Nachhaltigkeits- Initiative beschlossen und zieht damit geschlossen in den Abstimmungskampf für den Urnengang vom 14. Juni.
Im Zentrum steht die Kritik an der anhaltend hohen Zuwanderung. Seit dem Jahr 2000 sei die Bevölkerung laut Partei von 7,1 auf 9,1 Millionen gewachsen, jährlich kämen über 100000 Personen hinzu. Die SVP warnt vor weitreichenden Folgen: steigende Mieten, zunehmende Zersiedelung, überlastete Verkehrsnetze, volle Züge und überforderte Schulen. Auch die Sozialwerke gerieten unter Druck. Parteipräsident Marcel Dettling sprach von einer «Endlos-Spirale », da zusätzliche Bevölkerung wiederum mehr Infrastruktur und Personal erfordere. Vizepräsident Thomas Matter bezeichnete die Entwicklung als dramatisch und verwies auf die Kostenfolgen. Unter dem Motto «Wir zahlen und zahlen» kritisiert die Partei insbesondere steigende Sozialausgaben sowie die Wohnungsnot. Gleichzeitig gebe es zahlreiche Arbeitslose, während weiterhin Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert würden. Auch die Infrastruktur müsse jährlich mit Milliardenbeträgen ausgebaut werden. Weitere Redner thematisierten den Verlust von Kulturland, Herausforderungen an Schulen sowie steigenden Ressourcenverbrauch.
