Ausschaffungen unzureichend umgesetzt

Doch statt einer konsequenten und einheitlichen Praxis herrscht weiterhin ein Flickenteppich. Ge-wisse Kantone weigern sich trotz Katalogstraftaten (schwere Straf-taten, die bei verurteilten Auslän-dern automatisch einen Landesver-weis auslösen), eine Ausschaffung durchzusetzen. Graubünden liegt mit 71,4 % Ausschaffungen nur im Durchschnitt und weit weg von einer konsequenten Umsetzung des Volksentscheids. National wer-den nur 38 Prozent der verurteilten Mörder und unter 50 Prozent der Sexualstraftäter ausgeschafft. Diese Zahlen sind schlicht unverständlich.

1) Eine konsequente Umsetzung der Ausschaffungsinitiative auch in Graubünden. Ziel muss mindestens die Vollzugsquote der Ostschweizer Kantone sein.

2) Eine klare Einschränkung der Härtefallklausel.

3) Volle Transparenz darüber, wa-rum Ausschaffungen in unse-rem Kanton scheitern, sei es an fehlender Kooperation, an Gerichtsentscheiden oder an der Verwaltungspraxis.

Parteipräsident und Nationalrat Roman Hug sagt dazu: «Wenn andere Kantone jeden einzelnen Straftäter ausschaffen und Grau-bünden nur im Mittelfeld landet, dann haben wir ein Vollzugspro-blem. Die Bündner Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, dass ge-fährliche Täter unser Land konse-quent verlassen.» Die SVP Graubünden erwartet vom Kanton eine klare Kurskor-rektur. Wer unsere Sicherheit ge-fährdet oder unser Gastrecht missbraucht, hat kein Anrecht, hier zu bleiben. Die Bevölkerung hat ihren Willen klar formuliert. Jetzt muss dieser endlich konse-quent umgesetzt werden.